Das Modell DDR

Das DDR- Volk "wählt" über die von der Nationalen Front festgelegte Einheitsliste die Kanidaten der SED. ("Falten statt wählen") Durch diese Wahl wird die Volkskammer mit insgesamt 434 Mitglieder, davon 66 aus Osberlin festgelegt.
Sie wählen den Ministerrat welcher aus 11 Stellvertretern, 3 weiteren Minister und dem Präsidum der Volkskammer besteht. Auch wählen die Vertreter der Volkskammer den Staatsrat. Dieser ist für die völkerrechtliche Vertretung und Staatsverträge zuständig. Es gebit einen Vorsitzenden, 7 Stellvertreter, 16 Mitglieder und einen Sekrätär.
Der Staatsrat beaufsichtigt das Oberste Gericht und den Generalstaatsanwalt, welche wiederum von der Volkskammer gewählt wurden. Der Staatsrat ist hier das wichtigste Organ. Er beruft auch den Nationalen Verteidigungsrat.

Hier wird die Organisationsstruktur der SED, der Sozialistischen Einheits Partei der DDR, dargestellt. Hier wählen die unteren Organe jeweils die nächstoberen. Mitgliederversammlungen, die Grundorganisation der Partei, wählen verschiedene kommunale Delegiertenkonferenzen, welche die Bezirksdelegiertenkonferenzen wählen. Von diesen werden der Parteitag gewählt, das höchste Organ der Partei. Doch weil der Parteitag sehr selten stattfindet, also wenig handlungsfähig ist, wird ein stellvertretendes Gremium, das Zentralkommitee (ca. 150 Mitglieder) durch Wahl bestimmt. Dieses trifft etwa zweimal im Jahr zusammen, was immer noch zu selten ist. Um reaktionsfähig zu sein, werden das Politbüro (ca. 15 Mg.) und das Sekretariat gewählt. Der Generalsekretär ist der Parteivorsitzende, meist auch Staatsratsvorsitzender, das Politbüro die oberste Machtebene in der Partei und der DDR. Diese verschiedenen Wahlen folgen auf den ersten Blick demokratischen Prinzipien. Doch der in der SED geltende Demokratische Zentralismus beinhaltet auch, dass obere Organe gegenüber unteren weisungsberechtigt sind, die oberen Organe, z.B. das Politbüro, können also den unteren, z.B. dem Zentralkommitee, vorschreiben, wen sie wählen müssen. Außerdem dürfen die oberen den unteren Organen befehlen, was sie zu tun haben, beispielsweise welcher politische Kurs eingeschlagen wird. Dies wird durch die vorgeschriebene Parteidisziplin verstärkt. Die SED hat in allen staatlichen Organen die Mehrheit, welche durch das Wahlsystem über die Nationale Front ungefährdet ist. Die Parteispitze der SED, das Politbüro, hat also auch uneingeschränkte Macht über alle staatlichen Institutionen. Durch diese Regeln kann das Politbüro mit aller Wilkür regieren, es kann bestimmen, was Recht ist. So kommt es, dass "die Partei immer Recht hat", wie es das SED-Parteilied treffend beschreibt.

Willen und Entscheidungsfindung in der DDR

1. Alle grundsätzlichen Entscheidungen werden im Politbüro gefällt (z.B. neue Atomkraftwerke)
2. ZK (Zentralkommite) bestätigt die Vorgaben des Politbüros
3. Die unteren Parteiorgane werden bei wichtigen Entscheidungen lediglich informiert.
4. Die Vorgaben des Politbüros müssen als Gesetzte formuliert, der Volkskammer vorgelegt und von dieser bestätigt werden. In der Volkskammer dominiert die SED. Zustimmung zu den Vorlagen meistens 100 %.
5. Das zuständige Ministerium setzt unter der Leitung des Vorsitzenden des Ministerrates die gesetzlichen Vorgaben um.